Letzte Woche hat die spanische Präsidentschaft des Europäischen Rates eine Abstimmung über die umstrittene Verordnung zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch von Kindern(neues Fenster) (CSAR) aufgrund mangelnden Konsenses über die Frage der Verschlüsselung, unter anderem, verschoben. Diese vorgeschlagene Verordnung ist umstritten, da sie die Tür zu einem neuen Massenüberwachungsregime öffnen und Unternehmen dazu zwingen könnte, ständig die digitalen Kommunikationen aller zu überwachen. Mit anderen Worten, sie droht, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung effektiv zu verbieten.
Proton und andere haben sich deutlich zu den Gefahren dieses Vorschlags geäußert. Wie wir bereits diskutiert haben, gefährdet ein Verbot der Verschlüsselung die Cybersicherheit Europas (und allgemeine Sicherheit) ernsthaft, untergräbt die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Technologieunternehmen und verletzt die grundlegenden Rechte auf Privatsphäre, für die Millionen Europäer gekämpft haben.
Die Entscheidung letzter Woche, die Abstimmung zu verschieben, hat jedoch die unterschiedlichen Positionen der Schlüsselmitgliedstaaten der EU hervorgehoben. Während die Debatte weitergeht, hat Proton einige konkrete Anliegen an die Vertreter dieser Mitgliedstaaten.
Unterstützung der Verschlüsselung
Mehrere Mitgliedstaaten haben offenbar die Abstimmung über die Position des Rates verhindert, weil sie der Ansicht sind, dass die Klauseln, die die Privatsphäre betreffen, negative Auswirkungen auf Privatsphäre und Sicherheit haben werden. Wir begrüßen dieses Vorgehen und ermutigen sie, weiterhin für einen fortschrittlichen Ansatz bei der Bekämpfung von Online-Kriminalität einzutreten.
Insbesondere fordern wir Deutschland und Österreich auf, ihren Einfluss in Europa zu nutzen, um mehr Länder auf die richtige Seite der Debatte zu bringen. Ihre Stimmen und Unterstützung für die Privatsphäre haben bereits eine positive Wirkung gezeigt. Es ist jetzt entscheidend, dass sie standhaft bleiben.
Unentschlossenheit
Nicht alle Mitgliedstaaten haben sich bisher auf eine nationale Position festgelegt, insbesondere Frankreich. Frankreich ist ein hoch einflussreiches Mitglied der europäischen Gemeinschaft, und seine Unterstützung für Privatsphäre, Sicherheit und Verschlüsselung wäre in den kommenden Debatten von unschätzbarem Wert.
Frankreich hat Cybersicherheit zu Recht zu einer obersten Regierungspriorität gemacht. Gleichzeitig hat es erfolgreich eine spannende und lebendige Start-up-Szene gefördert. Wenn die französische Regierung diese beiden kulturellen und wirtschaftlichen Interessen schützen möchte, muss sie sicherstellen, dass der EU-Vorschlag keinen negativen Einfluss auf die Verschlüsselung hat, wie von ihrer eigenen Cybersicherheitsagentur (ANSSI) wiederholt dargelegt(neues Fenster).
Die Gefahren ignorieren
Trotz dieser positiven Schritte einiger Ratsmitglieder sehen andere immer noch nicht die Risiken, die diese Gesetzgebung für die Verschlüsselung und Sicherheit in Europa mit sich bringen wird.
An Spanien, das den Vorsitz des EU-Rates innehat, appellieren wir, die Fakten zu berücksichtigen. Es gibt viele Möglichkeiten für Strafverfolgungsbehörden, Kriminalität zu bekämpfen und Bürger zu schützen, ohne die Rechte und Online-Sicherheit der gesamten Bevölkerung zu untergraben. Spanien hat eine einzigartige Position, um in dieser Debatte eine Führungsrolle zu übernehmen, daher bitten wir sie, auf die fortschrittlichen Stimmen im Europäischen Parlament, ihre Bevölkerung und die breitere Technologiebranche zu hören.
Wir appellieren an alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Auswirkungen dieses Textes insbesondere in zwei Schlüsselbereichen ernsthaft zu bedenken:
Erstens ist es entscheidend anzuerkennen, dass diese Verordnung europäische Bürger eher gefährden als schützen würde. Nicht zuletzt aufgrund des Krieges in der Ukraine befindet sich Europa jetzt im Zentrum eines Cyberkrieges. Aber abgesehen von der aktuellen geopolitischen Situation ist es eine Tatsache, dass Cyberkriminalität im Allgemeinen Jahr für Jahr stetig zugenommen hat. Das Brechen der Verschlüsselung wird uns alle Kriminellen, ausländischer Einmischung und staatlich unterstützten Akteuren aussetzen, die bereit sind, Europa zu untergraben. Jetzt ist nicht die Zeit, unsere Verteidigung zu schwächen.
Zweitens wird die Wirtschaft Europas insgesamt, insbesondere der Technologiebereich, leiden, wenn die Verschlüsselung untergraben wird. Technologieunternehmen mit Hauptsitz und Betrieb in Europa, insbesondere die Millionen von KMUs, die das Rückgrat der digitalen Wirtschaft Europas bilden, sind anfällig für Cyberangriffe und daher abhängig vom Vertrauen und der Sicherheit, die Verschlüsselung bietet. Ganz zu schweigen von dem Reputationsverlust, dem europäische Unternehmen gegenüberstehen werden, wenn sie als unfähig angesehen werden, die Privatsphäre der Nutzer zu schützen, in einer Zeit, in der die weltweite Nachfrage nach mehr Privatsphäre steigt.
Zeit, den Kurs zu ändern
Es bleibt unklar, wann die Abstimmung im Rat endlich stattfinden wird. Die Verzögerung der letzten Woche bedeutet, dass weitere Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten notwendig sein werden. Wir appellieren jedoch an die Unentschlossenen und diejenigen, die nicht bereit sind, den Text zum besseren Schutz der Privatsphäre neu auszubalancieren, sich einen Moment Zeit zu nehmen und ernsthaft über Alternativen nachzudenken.
Bei Proton haben wir uns sehr deutlich ausgedrückt. Wenn die Gesetzgebung in ihrer jetzigen Form verabschiedet wird und wir anschließend Aufforderungen erhalten, unsere Verschlüsselung zu untergraben, würden wir eine entschiedene rechtliche Herausforderung einleiten wie wir es bereits in anderen Ländern getan haben(neues Fenster). Die eigene rechtliche Beratung des Rates legt nahe, dass der Vorschlag wahrscheinlich illegal wäre(neues Fenster) nach europäischem Recht und wir erwarten, zukünftige rechtliche Herausforderungen zu gewinnen. Wir alle wollen ein sicheres, wohlhabendes, demokratisches Europa. Ohne den Schutz der Verschlüsselung wird all dies nicht wirklich möglich sein.
